Es kam wie es kommen mußte - oder zumindest, wie erwartet. Gestern haben unsere linksrheinischen Freunde den "Vertrag über eine Verfassung für Europa" deutlich abgelehnt. 55% Nein-Stimmen sprechen eine recht klare Sprache, klarer als man das im Vorfeld all der verwirrenden Prognosen erwartet hätte. Auf jeden Fall war es ein eindeutiges Votum gegen die Verfassung. Und wenn die Prognosen erneut recht behalten, wird es übermorgen in den Niederlanden ebenso laufen. Besonders schwer wiegt aber in meinen Augen, daß man im Gegensatz zu den Franzosen, wo die Verfassung Zentrum wochenlanger Debatten war, im Lande von Frau Antje völlig blind über etwas gänzlich anderes abstimmt. Haben die Franzosen einige echte Schwachpunkte der Verfassung herausgestellt und kritisiert (z.B. die Stellung von Euratom), so denken die Niederländer offenbar, hier würde über den Euro abgestimmt und wenn sie nur laut genug "Nein" schreien, würde der wieder abgeschafft oder wenigstens die heimischen Preise gesenkt. Auch innenpolitische Fragen werden immer wieder gern in solche Referenda hineinprojiziert. Und die Reaktion von Jacques Chirac auf das gescheiterte Referendum (eine "Regierungsumbildung") scheint nahezulegen, daß man durch Abstimmungen über europäische Themen, innenpolitische Ergebnisse erzielen kann. Ein furchtbares Vorbild für zukünftige Referenda.

Aber auch wenn sich Politiker aller Couleur und insbesondere die Medien in Unkenrufen überschlagen, muß dieses Nein nicht zwangsläufig die erwarteten katastrophalen Folgen haben. Immerhin wird dadurch die Debatte über Vorzüge und Nachteile der Verfassung aus dem stillen Kämmerlein des Konvents endlich in die breite europäische Öffentlichkeit gezerrt. Zumindest besteht die Chance dazu, die jetzt von eben jenen Politikern und Medien aufgenommen werden muß. In der Regel gibt sich ein Volk ja selbst eine Verfassung. Und durch dieses Nein hat das europäische (bzw. EU) Volk nun die Möglichkeit seine Meinung hierzu kundzutun. Mit ein bißchen Glück könnte am Ende eine bessere Verfassung dabei herauskommen, von der sich die Menschen Europas auch tatsächlich vertreten fühlen. Und gipfeln könnte das ganze dann in dem, was man schon beim ersten Verfassungsentwurf hätte machen sollen: Ein EU-weites zeitgleiches Referendum. Damit sollte man auch dem Dümmsten klar machen können, daß hier über EU-Themen abgestimmt wird, und nicht über die Beliebtheit des aktuellen Regierungschefs.


[Kreetrapper - 30.05.2005]